Rechtsprechung
| RG, 30.05.1930 - I 531/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 207
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 25.04.2018 - 153 Ns 89/17
Tagessatz; Tagesatzhöhe; Grundsicherung; Hartz 4
Aufgrund der wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Tagessatzhöhe und die Zahlungserleichterung (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1976 - 1 StR 319/76; Beschl. v. 25.04.2017 - 1 StR 147/17; RG, Urt. v. 30.05.1930 - I 531/30, jew. juris) sind die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen.